Seite 4 Wege raus aus dem Personalnotstand INFOMAGAZIN FÜR OBERÖSTERREICH Mehr Service. Mehr Information.Juni 2022 Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Mit uns. Sicher. Gut. Informiert. ooe.goed.at # mitSicherheitLiebe Kollegin! Lieber Kollege! Inhalt Juni 2022 IMPRESSUM: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Adresse: Volksgartenstraße 34, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at, Web: ooe.goed.at Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8 bis 15 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Volksgartenstraße 34, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed.at Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed.at Chef vom Dienst: Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf Fotos: Titel: stock.adobe.com/Andrey Popov, Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ, Land OÖ/ LPA, Harrer, Wakolbinger. Weitere Vermerke bei einzelnen Bildern. 4 # mitFakten GÖD OÖ Politik Wege raus aus dem Personalnotstand 6 # mitFairness Dienstrecht Urlaub während der Corona-Pandemie 8 # mitWissen Lehrergewerkschaft Gelebte Solidarität in unseren Schulen 10 # mitRoutine Polizeigewerkschaft Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft! 12 # mitRecht Justizgewerkschaft Ukrainehilfe Justiz Österreich 14 # mitEinsatzBundesheergewerkschaft Bundesheer stärken – Heimat schützen 16 # mitVerantwortung Gesundheitsgewerkschaft Fachkräftemangel entgegenwirken – aber wie gewinnt man Fachkräfte? 18 # mitZukunft Junge GÖD OÖ Die Justiz – ein attraktiver Arbeitgeber 20 # mitmeinerGÖD GÖD Pensionisten Terminankündigung 21 # mitmeinerGÖDGÖD Pensionisten Mein Handy besser kennenlernen 22 # mitVorteil Reisetipp Kroatien – Die Königin der Adria Endlich kehrtetwas Normalität in der Ar- beitswelt ein. Die Pandemiezahlen gehen zurück und der Sommer naht in riesigen Schritten. Die Schulungs- und Seminartätigkeit in der GÖD OÖ hat wieder voll Fahrt auf- genommen und unsere Funktionärinnen und Funktionäre erhalten die notwendi- gen Informationen für ihre Tätigkeit auf den Dienststellen zur Betreuung unserer Mitglieder. Im Bereich unseres umfassenden Services für die Mitglieder finden unsere Gutschein aktionen großen Anklang. Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage ooe.goed.at. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommerurlaub und darf noch auf unsere interessanten Reiseangebote in diesem Magazin hinweisen. Mit gewerkschaftlichem Gruß Hubert Steininger GÖD-OÖ Landessekretär Mitgliederservice wird groß geschrieben! 2 # mitmeinerGÖD InhaltLiebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hanteln uns, scheint es, von einer Krise zur nächsten. Die Politik ist permanent gefordert, die unterschiedlichen Brandherde einzudämmen. Kaum gibt die Pandemie ein wenig nach, bricht unweit unserer Grenzen ein fürchterlicher Krieg aus und beschleunigt eine Teuerungsspirale, wie wir sie in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gekannt haben. Auch als Gewerkschaften sind wir hier natürlich massiv gefordert. Es ist aber keine einseitige Verantwortung, son- dern es braucht zweifelsfrei einen Schulterschluss aller, um hier nachhaltigen Schaden abzuwehren oder zumin- dest einzudämmen. Die aktuelle Teuerung wird damit zu einer Nagelprobe nicht nur für das soziale Instrumentari- um der nationalen Regierungen und ebenso der europä- ischen Institutionen, sie wird auch zur Bewährungsprobe für die Sozialpartnerschaft Österreichischer Prägung. Denn es war in den letzten Jahrzehnten stets Aufgabe der Kollektivvertragsverhandlungen bzw. der Lohn- runden im Öffentlichen Sektor, für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen, wo zum einen Kaufkraft und Wohlstand der Bevölkerung wuchs, zum anderen aber auch der Wirtschaft ausreichend Luft für Investition und Innovation blieb. Gewerkschaften und Kammern haben hier stets hart gerungen, aber auch Verantwortung für das Große und Ganze übernommen. Diese Übung wird heuer im Herbst zweifelsfrei schwierig wie lange nicht. Und sie wird dort besser und leichter gelingen, wo Sozialpartnerschaft schon immer auf Au- genhöhe gelebt wurde, wo sich die Akteure kennen und trotz unterschiedlicher Herkunft und Zielsetzung einen intakten und wertschätzenden Umgang pflegen. Die Gewerkschaften sind gefordert. Als GÖD sind wir in jedem Fall gut vorbereitet. Unser Argumentarium für eine kräftige Lohnerhöhung ist um- fangreich: der Öffentliche Dienst hat in der Pandemie an allen Fronten hervorragend hergehalten. Für uns gab es keine staatlichen Hilfen, sondern Mehrleistungen ohne Ende. Und jetzt sind unsere Leute von den Teuerungen genauso betroffen, wie alle anderen. Deshalb kann es nur eine Forderung geben: rasch wei- tere Gegenmaßnahmen zur Teuerung, etwa die spür- bare Anhebung des amtlichen Kilometergeldes. Und im Herbst eine faire Gehaltsrunde, volle Abgeltung der Inflation und ein gerechter Anteil am Wirtschaftswachs- tum. 255.000 Mitglieder stehen hinter dieser Forderung. Das ist unser Auftrag. LAbg. Dr. Peter Csar Vorsitzender 3 # mitmeinerGÖD EditorialPflege, Elementar- und Sonderpädagogik, Lehrerschaft, Technik aller Art, Facharbeit, Ärzteschaft, Justizwache, Sozialarbeit, Rechtspflege ... Die Liste der Berufsbilder wird ständig länger, bei denen es im Öffentlichen Sektor zu massiven Nachbesetzungsproblemen kommt. S elbst in den ignorantesten Personalstellen findet sich kaum noch wer, der das als vorübergehendes Arbeits- marktphänomen abtut. Manche flüchten sich in Imagekampag- nen oder andere Spielsachen aus der Trickkiste namens Emplo- yer Branding. Die Effekte bleiben meist überschaubar. Als GÖD fordern wir rasch eine substanzielle Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Problems. Denn die Leidtragenden sind die Kollegin- nen und Kollegen, die derzeit in den Dienststellen quer durchs Land tausende unbesetzte Stellen Tag für Tag mitschleppen müs- sen. Und das haben viele bis oben satt und erwägen daher selbst den Absprung. Freilich sind die Ursachen für den breiten Personalmangel im Öf- fentlichen Dienst nicht monokausal. Es wäre daher auch naiv zu glauben, dass man nur an der einen oder anderen Stellschrau- be drehen müsste. Vielmehr braucht es unzweifelhaft ein ganzes Maßnahmenbündel – am besten eines, wo die einzelnen Schritte gut auf einander abgestimmt sind. Anregungen dazu wären etwa: Zeitgemäße Berufsbilder Die Stellenausschreibungen im Öffentlichen Dienst strotzen nur so vor antiquierten Berufs- und Tätigkeitsbeschreibungen. Kein Wunder, wenn sich junge Menschen und Schulabgänger oft nicht angesprochen fühlen. Schnellere Einstellungsverfahren Der Öffentliche Dienst ist im Kampf um die besten Köpfe vielfach zu langsam, operiert mit Instrumenten aus einer Zeit, wo wir tau- sende Arbeitssuchende auf Vormerklisten zu Tode verwalten konn- Wege raus aus dem Personal notstand Markus Larndorfer Mitglied des GÖD Bundesvorstandes #mitKompetenz GÖD OÖ Präsidium markus.larndorfer@goed.at Der öffentliche Dienst ist im Kampf um die besten Köpfe zu langsam. Foto: stock.adobe.com/Andrii Yalanskyi 4 # mitFakten GÖD OÖ Politikten, und am Ende immer noch wer übergeblieben ist, den man einstellen konnte. Heute schnappt uns die Wirtschaft die Leute vor der Nase weg – nicht immer wegen der bes- seren Arbeitsbedingungen. Bevor Arbeitssuchende die Bewerbungsformulare des Öffentlichen Dienstes ausge- füllt und die geforderten Unterlagen beigebracht haben, feiern sie in der Wirtschaft schon ihre Einstandsfeier. Ja, wir haben halt rechtliche Mindeststandards einzuhalten. Aber so manches, ließe sich nachholen und müsste nicht als Barriere bereits am Anfang des Bewerbungsprozesses als schier unüberwindbare Hürde inszeniert werden. Mehr Ausbildungsplätze Das riesengroße Potential von Praktika, Traineestellen, Schnuppermöglichkeiten oder auch der eigenen Lehr- lingsausbildung wird vielfach sträflich vernachlässigt. Auch Ferialjobs wären eigentlich eine tolle Gelegenheit, sich als Dienstgeber zu präsentieren – vorausgesetzt, je- mand leistet das, setzt sich mit den jungen Menschen auseinander und zeigt ihnen etwas. Die Zeiten, wo Prakti- kanten als lästiges Übel während der Ferien mit drei Akten in ein Kammerl abgeschoben werden, müssen vorbei sein! Bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen Ja, ohne Geld keine Musik. In vielen Berufen sind wir derzeit in der Aktivlaufbahn weit weg vom Niveau der Wirtschaft. Das war in unterschiedlicher Ausprägung freilich schon immer so, die leidige Limitierung der Vor- dienstzeitenanrechnung verschärfte aber zuletzt dieses Problem. Dazu kommt mit dem Wegfall der Babyboo- mer-Generation die demographisch bedingte Verknap- pung der Arbeitssuchenden am Markt. Es gelingt somit kaum mehr, Einkommensdefizite mit anderen Assets zu kompensieren. Punktete der Öffentliche Dienst früher wenigstens noch mit dem vagen Zukunftsversprechen höherer Pensionen als im ASVG, so ist auch dieses Ar- gument zwischenzeitlich längst Schnee von gestern. Auch in Sachen Gleichstellung von Frau und Mann, Ver- einbarkeit von Familie und Beruf sowie breiter sozialer Unterstützung war der Öffentliche Dienst früher schon mal Trendsetter. Heute haben wir diesbezüglich Flugrost angesetzt. In welchen Betrieben gibt es beispielsweise eigene Kinderbetreuungsangebote? Der Öffentliche Dienst tut sich hier kaum hervor, während die Privat- wirtschaft kräftig nachrüstet. Offensives Personalmarketing Nicht nur große Konzerne und Firmen, auch jeder mit- telständige Betrieb wirbt heute offensiv um neue Mit- arbeiter, nutzt jede sich bietende Gelegenheit mit Wer- bung auf seinem Fuhrpark oder auf seinen Gebäuden. Und der Öffentliche Dienst? Eine Armada an grauen oder weißen VW Kleinwägen rollt unbeachtet durchs Land, als würden wir uns dafür genieren hochwertige Arbeit zu machen – und tolle Jobs zu haben. Alleinstellungsmerkmal: Gemeinwohlorientierung Die Liste an lohnenden Handlungsfeldern ließe sich fortsetzen – hier noch ein letzter Aspekt: im Marke- ting sucht jeder gute Kaufmann seinen „unique selling point“. Jener des Öffentlichen Diensts ist vielleicht ein wenig angestaubt, aber angesichts der globalen Krisen und der gesellschaftlichen Werteverschiebungen – ge- rade bei der Jugend – viel moderner, als wir meinen: wir arbeiten für die Gemeinwohlorientierung. Wir sind keinen Aktionären verpflichtet. Das ist es eigentlich, was junge Menschen heute suchen: nachhaltiges, sinnerfüll- tes Leben und Arbeit. Machen wir es ihnen doch leichter, bei uns anzudocken! 5 # mitFakten GÖD OÖ PolitikUrlaub während der Corona-Pandemie ist im Inland wie auch im Ausland möglich. Es besteht die Verpflichtung, die jeweiligen Einreisebestimmungen und Schutzmaß- nahmen des Urlaubslandes (hinsichtlich Hygiene, Tragen von Mund-Nasen- Schutz bzw. FFP2-Masken, Abstandsregelungen, etc.) einzuhalten. Urlaub während der CoronaPandemie Foto: stock.adobe.com/Alessandro Biascioli 6 Dienstrecht # mitFairnessD ie österreichische Einreiseverordnung (aktuell: COVID-19-Einreiseverordnung 2021) ist bei der Rückreise zu beachten. Hier wird differenziert, ob die Einreise aus „sicheren“ Staa- ten oder aus Virusvariantenstaaten bzw. –gebieten oder sonstigen Staaten/Gebieten erfolgt. Da sich die Pandemielage verändern kann, be- steht die Verpflichtung, sich regelmäßig und recht- zeitig über die aktuellen Vorgaben zu erkundigen. Dies kann einerseits beim Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenhei- ten (BMEIA) erfolgen bzw. auf dessen Homepage https://www.bmeia.gv.at. Andererseits bieten die Autofahrerclubs auch Informationen an (www.oe- amtc.at, www.arboe.at). Das BMEIA bewertet die Situationen in den ande- ren Staaten in 6 Kategorien/Sicherheitsstufen: Sicherheitsstufe 1: Guter Sicherheitsstandard Sicherheitsstufe 2: Sicherheitsrisiko Sicherheitsstufe 3: Hohes Sicherheitsrisiko in einem bestimmten Gebiet Sicherheitsstufe 4: Hohes Sicherheitsrisiko in einem Land Sicherheitsstufe 5: Partielle Reisewarnung für ein bestimmtes Gebiet Sicherheitsstufe 6: Reisewarnung Sicherheitsstufen 5 und 6 Eine Reise in Länder mit Sicherheitsstufe 6 = Rei- sewarnung und Gebiete mit Sicherheitsstufe 5 = Partielle Reisewarnung ist dienstrechtlich als grob fahrlässiges Verhalten zu qualifizieren und zieht ge- gebenenfalls (z. B. nicht rechtzeitiger Dienstantritt wegen Unter-Quarantäne-Stellung bei Reiserück- kehr) entsprechende dienstrechtliche Konsequen- zen nach sich (bspw. u.U. keine Entgeltfortzahlung); von Reisen in solche Länder ist dringend abzuraten. ACHTUNG: Ist bei Reiseantritt bekannt, dass bei Reiserückkehr eine Heimquarantäne aufgrund der Einreiseverordnung erforderlich ist, gibt es weder einen Erstattungsanspruch nach dem Epidemiege- setz noch einen Entgeltfortzahlungsanspruch ge- genüber den Arbeitgeber:innen. Sicherheitsstufen 1 bis 4 Die Schutzmaßnahmen vor einer Infizierung mit SARS-CoV-2 wie bspw. Hygieneregelungen, Ab- standsregelungen, Tragepflicht von MundNasen Schutz bzw. FFP2-Masken etc. sind auch im Urlaub einzuhalten. Grundsätzlich gilt: Es muss dann in der Regel mit keinen dienstrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden, sofern zum Zeitpunkt des Reiseantritts gilt, dass bei Rückkehr aus diesem Urlaubsland keine Quarantäne anzutreten ist. Wird während der Urlaubsreise eine Reisewarnung für das Ur- laubsland ausgesprochen, so kommt es hinsicht- lich eventueller dienstrechtlicher Konsequenzen auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an. Vorgaben für die Einreise nach Österreich sind von der jeweils aktuellen pandemischen Situation abhängig: Diese können der Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr (3G-Nachweis bei Rückreise), Einreiseerlaubnis nur mit PCR-Test, Quarantäne nach Einreise, etc. sein. Hinweis: Aufgrund der Fürsorgepflicht der Arbeit- geber:innen gegenüber den anderen Mitarbei- ter:innen, die auch bedingt, geeignete Schutzvor- kehrungen zu treffen, sind Fragen betreffend des Auslandsaufenthaltes wahrheitsgemäß zu beant- worten. Mag. Dr. Manuela Stadler Juristin im ZBR-Büro der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH #mitFairness GÖD OÖ Landesvertretung Dienstrecht manuela.stadler@ooeg.at Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Betriebsrat bzw. Ihrer Personalvertretung. 7 Dienstrecht # mitFairnessPetra Praschesaits Vorsitzender Stellvertreterin GÖD-Oberösterreich #mitWissen GÖD OÖ Landesvertretung Pflichtschullehrer:innen petra.praschesaits@bildung-ooe.gv.at Leider sind die Zeiten neben der Corona-Pandemie nun auch geprägt von menschlichem Leid als Folge des russischen Angriffs- kriegs in der Ukraine. Die österreichische Bundesregierung erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität gegenüber der gesamten ukrai- nischen Bevölkerung. F ür das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gilt dies natürlich insbesondere für jene Personen, die in seinem Verantwortungsbereich engagiert sind. Personen, die seit dem 24. Februar 2022 aufgrund des Krieges aus der Ukraine flüchten, erhalten ein vorü- bergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich und werden in die Grundver- sorgung des Bundes und der Länder aufgenommen. Das vorübergehende Aufenthaltsrecht besteht bis 3. März 2023. Sie erhalten auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies gilt auch für Familienangehörige der Geflüchteten, was bedeutet, dass schulpflichtige Kinder unsere Schulen besuchen. In Oberösterreich sind etwa 1.300 ukrainische Kinder eingeschult (Stand 15. Mai 2022). Die meisten besuchen die Volksschule und die Mittelschule und etwa 10% sind in den höheren Schulen. Die Schulpflicht greift bei den Kindern aus anderen Ländern erst nach sechs Monaten, denn wenn sie beabsichtigen, bald in ihre Heimat zurückzukehren, gilt ihr Aufenthalt als touristischer Zweck. Diese Kinder sind aber sehr wohl zum Schulbesuch berechtigt. Ab acht Kindern wird eine Deutschförderklasse errichtet, bei weniger wird ein zusätzliches Stundenkontingent zur Verfügung gestellt. Damit dieser Unterricht auch stattfinden kann, bedarf es natürlich auch zusätzlichen Lehrpersonals. Da die Personalsituation derzeit sehr angespannt ist und zu wenige Lehrerinnen und Lehrer im Dienst sind, hat die Bildungsdirekti- on pensionierte Lehrerinnen und Lehrer schriftlich um ihre Hilfe gebeten. Das Herz unserer Pädagoginnen und Pädagogen ist groß, und es unterrich- ten bereits 70 pensionierte Kolleginnen und Kollegen in Oberösterreich. Weitere 80 stehen bereit und warten auf ihren Einsatz. Diese Lehrperso- nen bekommen einen Dienstvertrag, der finanziell leider von Seiten des Gelebte Solidarität in unseren Schulen 8 Lehrergewerkschaft # mitWissenFoto: stock.adobe.com/alexandra koch Dienstgebers nicht so ausgestattet ist, wie wir uns das wünschen. An ihrer Pension ändert sich aber nichts. Hier sei erwähnt, dass 730 Euro jährlich steuerfrei dazuverdient werden können, dies gilt für pragmatische Lehrpersonen ebenso wie Vertragslehrpersonen, die in Alterspension sind. Interessant an dieser Stelle ist vielleicht auch, dass ja unter den geflüchteten Menschen auch Lehrerinnen und Lehrer sind. Diese sind natürlich eine große Hilfe in un- serem Schulalltag. Hier ist eine abgeschlossene Pädago- genausbildung mit dem Deutsch-Sprachstandsniveau C1 erforderlich, um einen Vertrag mit voller Bezahlung zu be- kommen. Zum Glück werden derzeit auch Lehrkräfte mit einem geringeren Sprachstandsniveau oder sogar ohne Deutschkenntnisse eingestellt, denn diese können gut im Support und vor allem als positive Unterstützung für die traumatisierten Kinder agieren. Es ist vorgesehen, dass sich diese Kolleginnen und Kollegen für ihre Weiterver- wendung als Lehrperson im Sommer Deutschkenntnisse aneignen müssen. Die Kinder, die nicht in einer Deutschförderklasse unter- richtet werden, sind in den Regelklassen integriert und be- kommen zusätzlich ein Angebot an Deutschförderung. Ich empfinde es als sehr positiv, wie professionell die Schu- len mit der Eingliederung der Flüchtlingskinder umgehen, denn im Moment ist es eine große Herausforderung, den „normalen“ Schulalltag mit oft zu wenig Personal zu be- wältigen. Nebenbei ist Corona noch immer Thema! Auch für den Schulstart im Herbst muss natürlich ge- plant werden, denn die Kinder, die da sind, gehen weiter bei uns in die Schule, zudem rechnet man mit weiteren Flüchtlingen. Prognosen weisen auf bis zu 200 000 wei- tere Kriegsflüchtlinge hin, davon sind meist ein Drittel Kinder. Ich möchte Sie noch auf die Homepage des BMBWF hin- weisen. Hier gibt es z. B. ein Videodolmetschangebot (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/ep/videodolmetsch. html), das allen elementaren Bildungseinrichtungen, Volks- und Mittelschulen auch auf Ukrainisch zur Verfü- gung steht (Mo bis Fr von 7 bis 19 Uhr, für Lehrpersonal, Schulpsychologie, Schulmedizin und Sozialarbeit). Nicht nur in der Schule zeigen die Lehrerinnen und Leh- rer ihr Mitgefühl und ihre Bereitschaft zu helfen, auch im Verein „Lehrer helfen Kindern“ wurde eine Spenden- aktion gestartet. Diese Spenden wurden an den „Verein Freunde der Welt“ (AT46 3431 3000 0004 1525) übermit- telt. Dieser sorgt direkt vor Ort, in der Ukraine, für die nötige Unterstützung, wie beispielsweise mit Schutzan- zügen, Geräten im Krankenhaus aber auch für Güter des täglichen Bedarfs. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen! Krieg ist keine Lösung! An den Frieden denken, heißt an die Kinder denken. Michail Gorbatschow 9 Lehrergewerkschaft # mitWissenNext >